EU-Bericht 2025: Albanien erzielt weitere Fortschritte bei der Justizreform

Laut dem Albanien-Bericht 2025 der Europäischen Kommission befindet sich Albanien im Bereich der Justiz zwischen einem mittleren und guten Vorbereitungsstand und hat weitere Fortschritte erzielt. Die umfassende Justizreform wurde fortgesetzt und trägt zunehmend zur Stärkung der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz bei.

Ein zentrales Ergebnis ist der Abschluss des Vetting-Prozesses für alle Richterinnen, Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in erster Instanz. Die Berufungsverfahren wurden beschleunigt und liegen im Zeitplan, um die verfassungsrechtliche Frist bis Juni 2026 einzuhalten. Der Hohe Justizrat und der Hohe Staatsanwaltschaftsrat haben ihre internen Verfahren und Standards weiter verbessert, während neue Ernennungen von Magistraten zur Reduzierung von Personalengpässen insbesondere auf erster Instanz beigetragen haben.

Gleichzeitig weist der Bericht auf anhaltende Herausforderungen hin. Dazu zählen Verzögerungen bei der Besetzung bestimmter Gremien, Defizite bei Effizienz und Qualität der Rechtsprechung sowie fortbestehende Versuche politischer Einflussnahme auf Justiz und Staatsanwaltschaft. Positiv hervorgehoben wird die Annahme der neuen sektorübergreifenden Justizstrategie 2024–2030 sowie die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für ein modernes elektronisches Fallmanagementsystem.

Insgesamt bestätigt der Bericht, dass Albanien wichtige Fortschritte erzielt hat, unterstreicht jedoch die Notwendigkeit anhaltender Reformanstrengungen, um die Integrität, Qualität und Effizienz der Justiz weiter zu stärken und die europäischen Standards dauerhaft zu erfüllen.

Quelle: https://enlargement.ec.europa.eu/document/download/fe9138b7-90fe-4277-a12c-3a03f6d1957f_en?filename=albania-report-2025.pdf&utm